1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Leistungsbeschreibungen
3. Produktauswahl, Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
11. Einlösung von Partnergutscheinen
12. Speicherung des Vertragstextes
13. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Südwestfalen Agentur GmbH, Martinstraße 15, 57462 Olpe, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Siegen unter HRB 8588, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Hubertus Winterberg (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen den Verkäufer für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von bis 8h bis 16h unter der Telefonnummer 02761 83511-0 sowie per E-Mail unter shop@suedwestfalen.com.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt in keinem Fall ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern ist eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung („invitatio ad offerendum“).
2.2. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Beschaffenheitsvereinbarung, Zusicherung oder Garantie. Bilddarstellungen auf der Homepage geben dabei nicht unbedingt eine exakte Darstellung der Ware wieder.
2.3. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Produktauswahl, Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte, unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Erst über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Der Antrag zum Kauf kann jedoch nur dann abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Schaltfläche [AGB akzeptieren] diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Empfangsbestätigung). Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
3.4. Da der Verkäufer ausschließlich eine „Vorkassezahlung“ ermöglicht, kommt der Kaufvertrag erst mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Die Bankdaten und die Zahlungsaufforderung werden dem Kunden mit gesonderter E-Mail (Auftragsbestätigung) übersandt.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt und sind vom Kunden zu tragen.
4.3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.
4.4. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Da Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Ist das Produkt dauerhaft nicht mehr lieferbar, sieht der Verkäufer bereits von einer Annahmeerklärung in Form der Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.3. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Dem Kunden steht ausschließlich die Zahlungsart „Vorkasse“ (direkte Banküberweisung) zur Verfügung.
6.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig. Die Zahlung hat im Voraus ohne Abzug zu erfolgen. 6.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung für Sachmängel bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Verkäufer gelieferte Artikel 12 Monate.
8.2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10.1. Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
10.2. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein oder der Aktionsgutschein kann nur auf einzelne Produkte angewendet werden, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
10.3. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
10.5. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
10.6. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
10.9. Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat
11. Einlösung von Partnergutscheinen
11.1. Mitgliedsunternehmen des Vereins „Wirtschaft für Südwestfalen e.V.“ und südwestfälische Kommunen und Kreise sind Partner der Südwestfalen Agentur und daher berechtigt, kostenfrei (zum Teil in begrenzter Menge) Kommunikations- und Informationsmaterial zu Südwestfalen zu bestellen und zu nutzen. Zu den Details werden die Kunden bzw. Partner auf einer gesonderten Informationsseite „Partnerkonditionen“ unterrichtet, Gutscheine können über eMail-Link im Warenkorb angefordert werden.
11.2. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Partnergutscheins ergibt.
11.3. Partnergutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.4. Pro Bestellung können mehrere Partnergutscheine eingelöst werden.
11.5. Ein etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
11.6. Reicht der Wert des Partnergutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
11.7. Das Guthaben eines Partnergutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
11.8. Der Partnergutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Partnergutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
11.9. Der Partnergutschein ist nicht übertragbar.
12. Speicherung des Vertragstextes
12.1. Der Kunde kann den Vertragstext bereits vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
12.2. Mit der Empfangsbestätigung an die vom Kunden angegeben E-Mail-Adresse spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie des Vertragstextes (bestehend aus Bestellung, Auftragsbestätigung und AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen.). Sofern der Kunde sich in unserem Shop registriert haben sollte, kann er in seinem Profilbereich seine aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich. Der Vertragstext wird vom Verkäufer unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
13. Schlussbestimmungen
13.1. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
13.2. Vertragssprache ist deutsch. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
13.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
14.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.